§ 1 Präambel
Erotik-Sexsuchmaschine (nachfolgend "wir") wird Sie ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) als Werbepartner für unsere Internet-Suchmaschine registrieren und Ihre Veröffentlichungsaufträge entgegen nehmen. Jegliche Zusagen von Handelsvertretern oder Handelsvermittlern sowie Ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir haben diesen schriftlich zugestimmt. Sie versichern, sich nur im Rahmen Ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit als Werbekunde registrieren zu lassen. Sie erklären sich damit einverstanden, dass wir berechtigt sind, das mit Ihnen bestehende Vertragsverhältnis auf ein nach § 15 ff. Aktiengesetz verbundenes Unternehmen zu übertragen.
§ 2 Änderungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Wir sind jederzeit berechtigt, diese AGB mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Widersprechen Sie den geänderten Bestimmungen innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der elektronischen Änderungs- oder Ergänzungsmitteilung nicht, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Widersprechen Sie fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt; wir behalten uns aber das Recht vor, den Vertrag zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen. Sind die Änderungen und Ergänzungen aus zwingenden rechtlichen Gründen für uns unerlässlich, entfällt unsere Ankündigungspflicht und Ihr Widerspruchsrecht. Änderungen und Ergänzungen, die auf Grund solch zwingender rechtlicher Gründe vorgenommen werden, begründen keine Schadensersatzansprüche.
§ 3 Unsere Leistung
Wir halten die von Ihnen eingestellten Inhalte und Daten auf einem Server zum Internetabruf zur Verfügung. Für das Datenmaterial sind wir nicht verantwortlich. Dies bezieht sich insbesondere auf Inhalt, Richtigkeit, AVS System, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der Daten. Sie gestatten uns die statistische Auswertung der Datensätze. Wir verpflichten uns, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten und überlassene Daten nur im gesetzlich zulässigen Rahmen zu verwenden. Den Download von Adressmaterial werden wir nicht erlauben. Jedoch ist Ihnen bekannt, dass wir keinen Einfluss auf die Nutzung der von Ihnen eingegebenen Inhalte durch die Konsumenten der Suchmaschine haben.
§ 4 Ihre Anmeldung/Kündigung
Ein Vertrag über die Veröffentlichung Ihres Werbeeintrags kommt durch Übersendung und akzeptieren der AGB des von Ihnen ausgefüllten Auftragsformulars über das Internet und unsere Bestätigungsemail zustande. Das Auftragsformular müssen Sie wahrheitsgemäß und vollständig ausfüllen. Der Vertrag wird für einen unbefristeten Zeitraum geschlossen. Soweit bei Sonderaktionen keine Mindestvertragslaufzeiten vorgesehen sind, kann der Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen zum Ende der vereinbarten Rechnungsperiode gekündigt werden. Die Kündigung kann per Email an kuendigung@erotik-sexsuchmaschine.com erfolgen. Die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bleibt unberührt.
Durch die Anmeldung bei www.erotik-sexfuehrer.com wird die angemeldete Seite von uns in regelmäßigen abständen gespidert, für die Anmeldung und Verlinkung zu anderen Seiten ist der Inhaber und der die Seilte bei uns angemeldet zuständig. Der gespiederte Inhalt der Seiten wird von uns verwendet auf weiteren Trichterseiten z.B. www.erotik-sexsuchmaschine.de, hier wird der Inhalt der gespiderten Seiten verwendet um eine direkte Verlinkung zu www.erotik-kleinanzeigen.com zu schaffen und nicht zu der Verlinkung der von Ihnen angemeldeten Seilte.
§ 5 Zahlungsbedingungen
Anzeigen schalten und die Anmeldung bei Erotik-Kleinanzeigen.com sind kostenlos. Banner Werbung: Es gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ausgewiesene Preis-Übersicht. Die Preis-Übersicht stellen wir in der jeweils gültigen Form auf unserer Internet-Seite zur Verfügung. Die Vergütung für die Veröffentlichung von Werbeeinträgen ist im Voraus zu Beginn der vereinbarten Rechnungsperiode zu entrichten und sofort fällig. Alle Beträge sind Nettobeträge, zu denen jeweils die gültige Umsatzsteuer hinzukommt. Zahlungen erfolgen durch Überweisung. Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aus demselben Rechtsverhältnis zulässig. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, den Zugriff auf Ihre Daten zu sperren. Die Zahlungspflicht sowie die Geltendmachung des gesetzlichen Verzugsschadens bleiben unberührt.
§ 6 Ihre Verantwortlichkeiten
Sie versichern, zur Weitergabe und Verbreitung der von Ihnen gelieferten Daten berechtigt zu sein und Ihrerseits die datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu beachten. Sie sind für Inhalt, Richtigkeit, AVS Schutz, Aktualität, Gestaltung und Vollständigkeit der von Ihnen gelieferten Daten verantwortlich. Sie versichern ausdrücklich, dass diese Daten mit dem geltenden Recht vereinbar sind. Insofern stellen Sie uns von allen Nachteilen frei, die uns durch von Ihnen begangene Rechtsverletzungen entstehen. Sie werden uns erkennbare Mängel und Störungen der Leistungen sowie drohende Gefahren (z.B. durch Viren) und Hinweise auf eine missbräuchliche Nutzung durch Dritte unverzüglich anzeigen und im Rahmen des Zumutbaren alle erforderlichen Maßnahmen zur Feststellung, Eingrenzung und Dokumentation dieser Mängel und Störungen treffen.
Passwort
Jeder Kunde gibt in dem Registrierungsformular seinen Benutzernamen an. Außerdem gibt sich jeder Kunde ein von ihm gewähltes Passwort. Bestellungen können nur unter Verwendung von Benutzernamen und Passwort aufgegeben werden. Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass der Benutzername und das Passwort vor unberechtigtem Zugriff Dritter geschützt werden. Der Nutzer darf das Passwort Dritten nicht offenbaren und hat es sorgfältig zu verwahren und geheim zu halten, um Missbräuche durch Dritte auszuschließen. Der Teilnehmer haftet für jeden Missbrauch Dritter, soweit er nicht den Beweis erbringt, dass ihn hieran kein Verschulden trifft. Bei Verlust des Passworts oder wenn ihm bekannt wird, dass Dritte von dem Passwort Kenntnis erlangt haben, ist der Teilnehmer verpflichtet, Erotik-Kleinanzeigen unverzüglich zu informieren. Falls ein Nutzer sein Passwort vergessen hat, sendet Erotik-Kleinanzeigen oder der entsprechende Abrechnungspartner dem Nutzer dieses auf Anfrage per E-Mail zu.
§ 7 Sperrung Ihres Eintrags
Wir sind berechtigt, Inhalte und Daten sowie Links zu Websites zu sperren, wenn wir feststellen, dass die Verletzung von geltenden wettbewerbsrechtlichen, strafrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen gesetzlichen Bestimmungen vorliegt. Dies gilt insbesondere, für den unerlaubten Handel mit Arzneimitteln, Waffen oder Drogen und für sonstige rechtswidrige Aktivitäten anbieten. Auch wenn wir aus wettbewerbsrechtlichen Gründen abgemahnt werden, sind wir zu einer sofortigen Sperrung berechtigt. Ferner sind wir in den genannten Fällen zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt.
§ 8 Wartungsarbeiten
Wir sind berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken etc. vorzunehmen. Störungen des Datenabrufs werden wir so gering wie möglich gehalten. Bei entsprechenden Beeinträchtigungen besteht kein Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung, Kündigung des Vertrages oder auf Geltendmachung von Ersatzansprüchen.
§ 9 Gewährleistung/Haftung
Wir sind bemüht, die Abrufbarkeit der auf unseren Servern gespeicherten Daten 24 Stunden täglich an 7 Tagen pro Woche zu gewährleisten. Für nur unerhebliche oder kurzzeitige Beeinträchtigungen der Gebrauchsfähigkeit unserer Suchmaschinen und der Abrufbarkeit einzelner Einträge ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Für Zugangseinschränkungen, die auf höherer Gewalt oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Umständen außerhalb unseres Einflussbereiches liegen, übernehmen wir ebenfalls keine Gewähr. Wir behalten uns das ausdrückliche Recht vor, unsere Website insgesamt oder einzelne Teile auch ohne vorherige Ankündigung zu verändern, zu ergänzen oder in Teilen zu löschen, sofern davon Ihr eigener Eintrag nicht betroffen ist. Grundsätzlich ist Voraussetzung für die Behebung von Störungen und Mängeln deren rechtzeitige Anzeige. Ansprüche wegen offensichtlicher Mängel, die nicht innerhalb von 2 Wochen nach Kenntnis bzw. Möglichkeit zur Kenntnisnahme schriftlich angezeigt werden, sind ausgeschlossen. Die Gewährleistung erfolgt vorrangig durch Nachbesserung. Falls die Nachbesserung endgültig fehlschlägt, haben Sie das Recht, die Vergütung herabzusetzen oder den Vertrag zu kündigen.
Wir haften für eine von uns zu vertretende Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt und ersetzen bei einem von uns verschuldeten Sachschaden den Aufwand für die Wiederherstellung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe der in dem betreffenden Kalenderjahr gezahlten Vergütung. Die Ersatzpflicht umfasst nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. Weitergehende Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz oder in Fällen des Vorsatzes, der grob fahrlässigen Pflichtverletzung, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder eine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorliegt.
§ 10 Unverlangte Werbung
Die in den Inseraten angegebenen Kontaktdaten dürfen ausschließlich für eine Kontaktaufnahme zum Zwecke der im Inserat angebotenen Dienstleistungen genutzt werden. Die Kontaktdaten dürfen keinesfalls für Werbemaßnahmen jeder Art genutzt werden. Bei Zuwiderhandlung berechnet die Redaktion einen Betrag von ¤ 45,00 EUR zzgl. Mwst. je erfolgter Kontaktaufnahme. Außerdem behält sich die Redaktion das Recht vor eine strafbewährte Unterlassungserklärung zu verlangen.
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§ 13 Sonstiges
Sollte eine Bedingung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Die Parteien einigen sich schon jetzt, die unwirksame Regelung durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Sinn der ersetzten Regelung möglichst nahe kommt. Dies gilt auch, falls sich dieser Vertrag als lückenhaft oder undurchführbar erweisen sollte.
Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Konstanz.
Stand: März 2005
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